Steuerfalle Funktionsverlagerung

Es ist kein neues Phänomen, dass deutsche Unternehmen Geschäftstätigkeiten in das Ausland verlagern. Dieses kann die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Standorte erhöhen und somit auch inländische Arbeitsplätze sichern. Die Leistungsbeziehungen zu den ausländischen Tochterunternehmen/Betriebsstätten müssen hierbei dem Fremdvergleichsgrundsatz standhalten.

Extreme Fälle wie z. B. der des Handy-Herstellers Nokia, der den zuvor vom deutschen Steuerzahler hoch-subventionierten Produktionsstandort Deutschland in das Billig-Lohnland Rumänien verlagert hat, haben deutlich gemacht, dass die bisher bestehenden Regelungen zu einzelnen Verrechnungs-preisen nicht ausreichen, wenn komplette Funktionen verlagert werden und damit ein erheblicher Technologie- und Know-how-Transfer ins Ausland stattfindet.
Der Gesetzgeber hat daher reagiert. International tätige Gesellschaften haben seit 2008 die Regelun-gen in § 1 Abs. 3 Außensteuergesetz zur so genannten Funktionsverlagerung zu beachten. Wie diese knappen Gesetzesausführungen von der Finanzverwaltung umgesetzt werden sollen, ist erst vor kurzem mit einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 13.10.2010 umfänglich beschrieben worden. Die Betriebsprüfer sind verpflichtet, diese Anweisung zu beachten und werden dies im Rahmen von Betriebsprüfungen auch umsetzen. Hier wurde der Verwaltung ein scharfes Schwert an die Hand gegeben. Die Bündelung von Gewinnerwartungen in so genannten Transferpaketen kann materiell deutlich schwerer wiegen als die Veränderung einzelner Verrechnungspreise.
Eine große Gefahr besteht darin, dass die Unternehmen sich nicht bewusst sind, durch betriebswirtschaftlich notwendige Maßnahmen, die jede für sich betrachtet nach den bisherigen Grundsätzen dem Fremdvergleich standhalten, in den Anwendungsbereich der neuen Vorschriften zu gelangen. Absprachen in vorangegangenen Betriebsprüfungen verlieren vor dem Hintergrund der neuen Rechtslage an Bedeutung. Jede nicht unbedeutende Umstrukturierungsmaßnahme im Konzern, sei es im Vertrieb, der F&E oder der Produktion, sollte vom Management vor dem Hintergrund des oben zitierten BMF-Schreibens auf den Prüfstand gebracht und dokumentiert werden. Dabei gewonnene Erkenntnisse können durchschlagen bis auf die Bilanzansätze, sowohl der deutschen als auch der ausländischen Gesellschaft. Auch die Wirtschaftsprüfer werden an diesen Vorgängen zukünftig ein stärkeres Aus-kunftsinteresse haben.

Von Dipl. Kfm. Andreas Koch, Steuerberater und Fachberater für internationales Steuerrecht

Andreas Koch (46) ist Partner in der Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Rechtsanwaltsgesellschaft RENNEBERG + PARTNER.