Unvereinbarkeit der Sanierungsklausel mit europäischem Recht

Der Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit steuerlichen Verlustvorträgen führt gemäß § 8c Körperschaftsteuergesetz idR zu einem Untergang der Verlustvorträge für den Erwerber. Der Ankauf von Verlustvorträgen als steuerliches Gestaltungsmodell, der sogenannte „Mantelkauf“, war dem Gesetzgeber schon jeher ein Dorn im Auge. Die gesetzlichen Missbrauchsregeln führten aber auch dazu, dass die Sanierung von Unternehmen u. U. unterbleibt, weil in Form von Steuerzahlungen dem zu sanierenden Unternehmen Liquidität abfließt, die für die Sanierung dringend benötigt würde. Aufgrund dieses Spannungsverhältnisses wurden die Mantelkauf-Regelungen in der Vergangenheit mehrfach modifiziert.

Im Zuge der Wirtschaftskrise wurde als konjunkturpolitische Maßnahme die Anwendbarkeit des § 8c Körperschaftsteuergesetz über eine neu eingeführte sog. Sanierungsklausel entschärft. Sofern die Voraussetzungen dieser Klausel erfüllt sind bleiben die Verlustvorträge dann auch bei einem Eigentümerwechsel der Anteile erhalten.

Dass Deutschland die Folgen der Finanzkrise deutlich besser überwunden hat als andere europäische Staaten könnte die Vermutung bestärken, dass der vom Gesetzgeber durch Erlass der Regelung erhoffte Effekt tatsächlich auch eingetreten ist. Belegen lässt sich dieses allerdings nicht, denn Zahlen hierzu sind bislang nicht veröffentlicht worden.

Die Europäische Kommission hatte bereits am 24.2.2010 angemahnt, dass sie Zweifel an der Vereinbarkeit der Sanierungsklausel mit europäischen Recht hat, da diese den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren könnte. Das BMF hat daraufhin am 30.4.2010 die Anwendbarkeit der Regelung ausgesetzt. Das förmliche Prüfverfahren wurde durch die Kommission am 26.1.2011 abgeschlossen und die Un-vereinbarkeit der Sanierungsklausel mit europäischem Recht endgültig festgestellt.

Es werden nun alle offenen Veranlagungen aufgerollt und empfindliche Nachzahlungen festgesetzt werden. Selbst positiv erteilte verbindliche Auskünfte der Finanzverwaltung sollen lt. dem BMF ungültig sein. In Sanierungsfällen bleibt als Rettungsanker nunmehr lediglich die Anwendung des sog. Sanierungserlasses zu prüfen, der nach Urteil des Bundesfinanzhofes aus 2010 trotz Wegfalls der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nach § 3 Nr. 66 Einkommensteuergesetz a. F. noch Gültigkeit hat.

Von Dipl. Kfm. Andreas Koch, Steuerberater und Fachberater für internationales Steuerrecht

Andreas Koch (46) ist Partner in der Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Rechtsanwaltsgesellschaft RENNEBERG + PARTNER.